Seit der zufälligen Aufdeckung einer Nazi-Terrororganisation neulich ist ja die Debatte über ein NPD Verbot von Seiten der CDU neu entfacht worden. Überhaupt bekommt man langsam den Eindruck, die CDU würde am liebsten alles verbieten, was ihnen nicht ins Konzept passt (aber das ist ein anderes Thema).

Bisher war die Forderung nach einem NPD Verbot ein Forderung von Antifa-Gruppen im ganzen Land. Einmal hatten sich auch CDU & SPD zu einem Verbotsverfahren der Nazi-Partei durchringen können. Doch dieses scheiterte beim Bundesverfassungsgericht, weil dieses nämlich feststellte, das die NPD so sehr von Mitarbeitern der staatlichen Geheimdienste unterwandert sei, dass nicht auszuschließen sei, dass die Gefährdung für die deutsche Verfassung (die unbestritten von der NPD ausgehe) nicht von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes selbst hervorgerufen wurde (Wiedergabe mit meinen eigenen - juristisch nicht geschulten - Worten).

Schon damals hatte das einen schalen Beigeschmack. Denn die Chefs der Verfassungsschützer waren die Länder-Innenminister. Die eben jenen Parteien angehörten, die den Verbotsantrag auf den Weg gebracht hatten. Irgendwo biss sich da die Katze in den Schwanz - es war nur nicht klar, wer hier ein doppeltes Spiel spielte: Die Innenminister oder die "Verfassungsschützer".

In den letzten Tage bin ich jedoch zum entschiedenen Gegner eines NPD-Verbotes konvertiert. Aus exakt zwei Gründen:

1.) Nach neusten Erkenntnissen müssen wir froh sein über jeden Nazi, der Mitglied der NPD ist. Denn wenn die Nazis erst einmal untertauchen, dann ist die deutsche Polizei ja offensichtlich völlig machtlos: Dann können die Nazis Ausländer und PolizistInnen errmorden, Banken überfallen und quer durchs Land reisen, ohne das die deutsche Polizei (oder die sog. "Verfassungsschützer") etwas dagegen tun können. Die sind dann völlig hilflos! 10 Jahre lang!

2.) In den letzten Tagen haben wir erfahren, dass die Verfassungsschützer aktuell bis zu 100 V-Leute in der NPD im Einsatz haben. Es gibt 16 Landesverbände der NPD, also 16 Vorsitzende, 16 Stellvertretern, 16 Kassenwärte, vielleicht 16 x 3 Beisitzer. Das macht 98 Top Posten in den Landesverbänden. Nehmen wir mal (unrealistisch) an, es gäbe im Bundesverband auch noch 100 Top-Positionen zu besetzen und dass der Verfassungsschutz seine V-Leute nicht dafür bezahlt, irrelevante Posten als Kreis- oder gar Ortsverbandsvorstände einzunehmen (hoffentlich realistisch). Dann bedeutet aber, dass der Verfassungsschutz personell ungefähr die Hälfte der Führungspositionen in dern Nazi-Partei besetzen könnte oder tatsächlich besetzt. Das bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz diese Partei komplett lahmlegen könnte, wenn er denn wollte. Keine Kontroverse, keine kontroverse Abstimmung, bei der der VS mit seinen Leuten nicht die Entscheidung in die eine oder andere Richtung kippen oder durch Blockade einfach verhindern könnte.

Nein, diese unterwanderte NPD ist nicht das eigentlichen Problem. Das Problem ist der Verfassungsschutz und die anderen Nachrichtendienste, die die Terror-Nazis offenbar mehr beschützt als beschattet haben.

Bisher war es doch so, das aufgeklärte Menschen Antifa-Gruppen und Staatsorgane bei der Bewertung als zwei Extreme ansahen, die versuchten politische Fakten in ihrem Sinne zu interpretieren.

Gab die Polizei die Teilnehmerzahl einer Demo mit 5.000 an und die Antifa mit 10.000, gingen wir davon aus, das die wirkliche Zahl irgendwo dazwischen lag und hielten 7.500 für gar keine so schlechte Näherung.

Genauso bei der Bewertung der realen Gefahr durch Nazis: Während die Antifa schon lange von Nazi-Terror spricht, hat der Verfassungsschutz die Gefahr durch Nazis lange heruntergespielt und Gewalttaten immer durchgeknallten Einzeltätern zugeschrieben. Wir nahmen immer an, das auch hier die Realität irgendwo in der Mitte lag.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass selbst die Antifa die reale Gefahr, die von Nazis ausgeht, unterschätzt hat. Dass Terror nicht das Einschüchtern und Verprüpgeln von Gegnern bedeutet, sondern der echte Terror längst die gezielte Hinrichtung Unschuldiger praktizierte und ernstgemeinte Todeslisten von Gegnern auch aus der Politik längst existierten.

Polizei und Verfassungsschutz jedoch sollen trotz V-Männern und Millionen an Steuergeldern, die jedes Jahr dort verbrannt werden, noch weniger geahnt haben, als die ehrenamtlich agierenden Antifa-Gruppen?

Wirklich? 

Das kann nur einen von drei Gründen haben:

  1. Der Verfassungsschutz ist komplett unfähig und wesentlich inkompetenter als eine Sammlung von Freizeit-Antifas bzw. arbeitsscheuer Sozialschmarotzer (ja nach Weltbild bitte die relevante Verson wählen). Wirklich?
  2. Der Verfassungsschutz (oder Teile davon) wußten, was da abgeht, haben es aber der Politik (oder zumindest der Öffentlichkeit) - aus welchen Gründen auch immer - vorenthalten, die Täter geschützt und damit Morde mitzuverantworten.
  3. Der Verfassungsschutz ist längst von Nazis unterwandert worden - nicht nur die V-Leute sind Nazis, sondern auch zahlreiche beamtete Mitarbeiter sind dem engeren Nazi-Spektrum zuzuordnen (und ich meine hier nicht weltanschaulich, sondern dass sie sich mit der Nazi-Bewegung in Deutschland identifizieren und diese aktiv unterstützen).  Das würde auch ein völlig neue Licht auf die V-Leute bei den Nazis werfen: Während ihre Bezahlung die Nazi-Bewegung finanziert, liefern sie wertlose und verharmlosende Informationen zurück, mit denen der VS dann die Innenminister füttert und konditioniert.

Leider gibt es für die dritte Theorie (die schon länger als halb-ernster Witz durch die linke Szene geistert) einen erschreckenden Beleg:

In Kassel war offensichtlich ein Beamter des Verfassungsschutzes in dem Raum, in dem am 6. April 2006 Halit Yozgat von den Nazi-Terroristen erschossen wird - nur Minuten vor der Tat wurde sein Handy dort geortet. Angeblich hat er davon nichts mitbekommen. Doch er ist als ein Waffennarr sein, berichten überstimmend mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen. In seinem Heimatort habe man ihn auch den "kleinen Adolf" genannt. In seiner Wohnung habe man reichlich Zitate aus Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Zudem ein Buch über Serienkiller.

Quelle:
http://taz.de/Skandal-um-Neonazi-Terrorbande/!81988/

Wieviele davon gibt es noch beim Verfassungsschutz? Können die Innenminister überhaupt noch ihrem eigenen Dienst trauen?

Doch egal, welche Variante tatsächlich wahr ist: Wenn selbst  linksradikale Antifa-Gruppen die wahre Bedrohung durch Nazi-Gruppen nachweislich besser und realistischer beschreiben als der Verfassungsschutz, dann dürfen solche Strukturen- die sich über Geheimhaltung auch noch jeder demokratischen Kontrolle entziehen - nicht länger aufrecht erhalten und mit Millionen an Steuergeldern finanziert werden.

Unsere Forderung: Demokratie schützen!  Die "Verfassungsschutz" genannte Geheimorganisation abschaffen! Sofort!

Auch die Polizei kommt übrigens zunehmend in Verruf: Die TV Sendung Panorama berichtet wie Polizisten dazu gezwungen werden von oben über Nazis und ihre Verbrechen hinwegzuschauen:

http://www.youtube.com/watch?v=Vy0VLy9jRoU

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Siehe auch:

http://taz.de/Ermitttlungen-zum-Rechtsterrorismus/!82250/

http://taz.de/Visualisierung-Rechtsextremismus/!82214/

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel:

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